Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Alle Kandidat*innen, die sich für die Listenaufstellung bewerben, sollen sich im Rahmen ihrer Bewerbung per Unterschrift auf nachfolgend aufgeführten Fairnesskodex verpflichten.

Der Landesvorstand wird aufgefordert, auf Basis des Wahlkampfkonzeptes einen konkreten Rahmen für die einzelnen Wahlkampfaktivitäten vorzugeben. Falls eine Wahlkampfkommission oder ein anderes für den Wahlkampf zuständiges Gremium gebildet wird, ist dieses Gremium bei der Erstellung der Vorgaben zu beteiligen. Der Landesvorstand wird außerdem dazu aufgefordert, eine mit drei Personen zu besetzende Fairnesskommission zu bilden.

Die Fairnesskommission hat die Aufgabe, über die Einhaltung der Fairnessregeln zu wachen. Bei Hinweisen auf Verstöße gegen die Fairnessregeln holt sie umgehend Stellungnahmen der betroffenen Kandidierenden ein und wirkt bei Verstößen vermittelnd auf eine Rückkehr zu fairem Verhalten ein.

Die Fairnesskommission erstellt noch vor dem Wahltag einen Zwischenbericht sowie nach der Wahl einen Abschlussbericht über die von ihr gemachten Erfahrungen. Die Berichte sind mitgliederöffentlich zu machen und enthalten die Anzahl der gemeldeten Verstöße, Beschreibungen der Verstöße, die Stellungnahmen der betroffenen Kandidierenden sowie Bewertungen der Fairnesskommission. Soweit eine Bewertung der Kommission nicht einstimmig erfolgt, ist das Stimmenverhältnis anzugeben; die Abgabe von abweichenden Voten durch einzelne oder mehrere Mitglieder der Kommission ist zulässig.

Fairness-Kodex – Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Wir Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nennen uns nicht Kolleginnen oder Kollegen, auch nicht Genossinnen oder Genossen, wir sehen uns als Freundinnen und Freunde. Und diesem Anspruch an den Umgang miteinander wollen wir auch im anstehenden Wahlkampf zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2019 gerecht werden. [Bei Bewerber*innen, die nicht Mitglied der Grünen sind, entfällt dieser Absatz.]

Als Bewerber*in für die grüne Wahlbereichsliste zur Bürgerschaftswahl erkläre ich, dass ich einen fairen und anständigen Wahlkampf führen werde.

Das bedeutet, dass ich den vom Landesvorstand vorgegebenen Rahmen zum Wahlkampf achten und einhalten werde. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Wahlplakate, Pressearbeit inkl. Social Media, Wahlkampf-Material, Wahlkampftermine inkl. Haustürwahlkampf und Veranstaltungen.

Auch im eigenen Personenwahlkampf kämpfe ich ebenso für ein gemeinsames und insgesamt erfolgreiches grünes Ergebnis. Ich halte mich dafür an Absprachen mit dem für den Wahlkampf zuständigen Gremium und koordiniere meine eigenen Aktivitäten mit der Landesgeschäftsstelle.

Ich unterstütze die Arbeit der Fairnesskommission. Im Problemfall wende ich mich an sie für eine gemeinsame schlichtende Problemlösung.

Mir ist bekannt, dass die Unterzeichnung dieses Fairness-Kodex freiwillig erfolgt und keine Voraussetzung ist, um auf der Aufstellungsversammlung für einen Platz auf der Wahlbereichsliste kandidieren zu können und gewählt zu werden.

Mit meiner Unterschrift stelle ich mich hinter einen gemeinsamen und fairen grünen Wahlkampf.

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Vorname Nachname

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Unterschrift

Die LMV fordert den Landesvorstand auf, sich gegenüber Bürgerschaftsfraktion und Senat dafür einzusetzen, dass im Zuge der unumgänglichen Mobilitätswende zur Reduzierung der Schadstoffemissionen der Dienstwagen von Behörden und städtischen Betrieben zukünftig nur noch emissionsarme Fahrzeuge eingesetzt werden.

Der Landesvorstand schlägt vor die am 18.06. von der Landesmitgliederversammlung beschlossene beratende Runde, welche die Kandidierenden im Vorfeld über die Aufgaben und Anforderungen eines Mandats berät, mit folgenden Personen zu besetzen:

• Doris Hoch

• Thomas Kollande-Emigholz

• Anthrin Simon

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Alle Kandidat*innen, die sich für die Listenaufstellung bewerben, sollen sich im Rahmen ihrer Bewerbung per Unterschrift auf nachfolgend aufgeführten Fairnesskodex verpflichten.

Der Landesvorstand wird aufgefordert, auf Basis des Wahlkampfkonzeptes einen konkreten Rahmen für die einzelnen Wahlkampfaktivitäten vorzugeben. Falls eine Wahlkampfkommission oder ein anderes für den Wahlkampf zuständiges Gremium gebildet wird, ist dieses Gremium bei der Erstellung der Vorgaben zu beteiligen.

Die für die Listenaufstellung zu wählende beratende Runde nimmt im Wahlkampf die Rolle der Fairnesskommission ein.

Die Fairnesskommission hat die Aufgabe, über die Einhaltung der Fairnessregeln zu wachen. Bei Hinweisen auf Verstöße gegen die Fairnessregeln holt sie umgehend Stellungnahmen der betroffenen Kandidierenden ein und wirkt bei Verstößen vermittelnd auf eine Rückkehr zu fairem Verhalten ein.

Die Fairnesskommission erstellt noch vor dem Wahltag einen Zwischenbericht sowie nach der Wahl einen Abschlussbericht über die von ihr gemachten Erfahrungen. Die Berichte sind mitgliederöffentlich zu machen und enthalten die Anzahl der gemeldeten Verstöße, Beschreibungen der Verstöße, die Stellungnahmen der betroffenen Kandidierenden sowie Bewertungen der Fairnesskommission. Soweit eine Bewertung der Kommission nicht einstimmig erfolgt, ist das Stimmenverhältnis anzugeben; die Abgabe von abweichenden Voten durch einzelne oder mehrere Mitglieder der Kommission ist zulässig.

Fairness-Kodex – Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Wir Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nennen uns nicht Kolleginnen oder Kollegen, auch nicht Genossinnen oder Genossen, wir sehen uns als Freundinnen und Freunde. Und diesem Anspruch an den Umgang miteinander wollen wir auch im anstehenden Wahlkampf zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2019 gerecht werden. [Bei Bewerber*innen, die nicht Mitglied der Grünen sind, entfällt dieser Absatz.]

Als Bewerber*in für die grüne Wahlbereichsliste zur Bürgerschaftswahl erkläre ich, dass ich einen fairen und anständigen Wahlkampf führen werde.

Das bedeutet, dass ich den vom Landesvorstand vorgegebenen Rahmen zum Wahlkampf achten und einhalten werde. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Wahlplakate, Pressearbeit inkl. Social Media, Wahlkampf-Material, Wahlkampftermine inkl. Haustürwahlkampf und Veranstaltungen.

Auch im eigenen Personenwahlkampf kämpfe ich ebenso für ein gemeinsames und insgesamt erfolgreiches grünes Ergebnis. Ich halte mich dafür an Absprachen mit dem für den Wahlkampf zuständigen Gremium und koordiniere meine eigenen Aktivitäten mit der Landesgeschäftsstelle.

Ich unterstütze die Arbeit der Fairnesskommission. Im Problemfall wende ich mich an sie für eine gemeinsame schlichtende Problemlösung.

Mir ist bekannt, dass die Unterzeichnung dieses Fairness-Kodex freiwillig erfolgt und keine Voraussetzung ist, um auf der Aufstellungsversammlung für einen Platz auf der Wahlbereichsliste kandidieren zu können und gewählt zu werden.

Mit meiner Unterschrift stelle ich mich hinter einen gemeinsamen und fairen grünen Wahlkampf.

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Vorname Nachname

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Unterschrift

Die Europäische Integration bietet Menschen im Westen seit über 70 Jahren und im Osten seit fast 30 Jahren echten Frieden und Freiheit! Wir Grüne wissen diese herausragende Leistung der Europäischen Union zu schätzen! Wir haben nicht vergessen, dass der Startpunkt des europäischen Einigungsprozesses auf dem Schlachtfeld zweier Weltkriege und der Millionen Toten des Holocaust liegt. Wir haben nicht vergessen, dass die Ost-Erweiterung des Einigungsprozesses in den schmerzhaften Erfahrungen mit den kommunistischen Diktaturen motiviert liegt. Wir haben die Euphorie darüber nicht vergessen, dass die europäischen Nationalstaaten gelernt haben Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen! Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass die europäischen Institutionen der einzig richtige Ort sind, um Konflikte zu lösen, auch und insbesondere wenn es schwierig und das gegenseitige Verständnis nur schwer aufzubringen ist.

Wir sind überzeugt, dass wir Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent nur gemeinsam in europäischer Zusammenhalt erhalten können. Wir sind überzeugt, es ist Zeit Freiheit und Demokratie zu schützen und zu stärken. Die Europäische Union ist für uns Grüne ein von fundamentalen Werten geprägtes Einigungsprojekt. Die EU steht für Menschenrechte, für Gleichberechtigung, für Solidarität, für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie. Wir wollen dieses von freiheitlichen Werten geprägte Europa zusammenhalten!

Wir stehen zu unseren Werten und unserer Verantwortung

Mit großer Sorge sehen wir das kontinuierliche Erstarken rechtsnationaler, rechtsextreme und autoritärer Kräfte, die die Europäische Union als politisches Projekt und europäische Werte als Grundlage von liberalen Demokratien offen bekämpfen. Wir lehnen ebenfalls die Politik der nationalkonservativen Regierungen ab, denn sie geprägt von der Diskriminierung ethnischer Minderheiten, Einschränkungen der Pressefreiheit, von Frauenrechten und durch die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wir halten in diesen Fällen die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens für richtig und geboten. Angesichts der Zunahme von nationalen Politiken, die den EU-Grundrechten widersprechen, fordern wir wirksamere Konsequenzen bei Demokratieabbau in den Mitgliedsstaaten. Wenn die Gewaltenteilung aufgehoben, Pressefreiheit und -pluralität beschränkt oder Minderheiten systematisch diskriminiert werden, dann sollten europäische Gelder in Zukunft nicht mehr an die nationalen Regierungen, sondern direkt an die Kommunen und Regionen vergeben werden, die sich weiterhin für europäische Rechtsstaatsprinzipien einsetzen.

International stehen wir vor dramatischen Herausforderungen. Kriege und Konflikte haben sich in der Nachbarschaft der Europäischen Union verschärft. Die Politik der neuen Autokraten von Trump, über Erdogan bis Putin stellt die EU vor neue Aufgaben, die gemeinsames Handeln dringend erforderlich machen. Wir wollen, dass die EU mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernimmt. Nur wenn wir enger und koordinierter zusammenarbeiten, auch in Fragen der Verteidigung, können wir unseren Teil dazu beitragen die Welt ein Stück sicherer zu machen. Wir Grüne stehen für die Stärkung des internationalen Rechts, der multilaterale Politik und für eine wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert und in die NATO eingebettet ist.

Auch in der nahen Nachbarschaft muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden. Die europäischen Grundrechte müssen sich in der Außenpolitik widerspiegeln. Wir schlagen deshalb vor, dass die EU ihre Fähigkeiten in der gemeinsamen Außenpolitik ausbaut und die Beteiligung des Europäischen Parlaments ausgebaut wird. Außerdem fordern wir eine faire Entwicklungs- und Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens. Dazu müssen die Freihandelsabkommen mit sogenannten Entwicklungsländern (EPAs) evaluiert und wenn nötig neu verhandelt werden. Die positiven Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit dürfen nicht von den EPAs konterkariert werden.

Die ursprünglich ambitionierte Mittelmeerpolitik der Europäischen Union erschöpft sich inzwischen in Grenzschutzmanagement und in bilateralen Abkommen zur Verhinderung von Migration. Die geplante Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Auffanglager in Libyen und die Ausweitung der europäischen Liste der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir ab. Wir fordern eine Rückkehr zu nachhaltiger Nachbarschaftspolitik, die nicht die Abwehr von Flüchtlingen über die Menschenrechte stellt. Wir betonen: das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Wir treten für eine europäisch koordinierte Seenotrettung von Geflüchteten ein und lehnen die Kriminalisierung der privaten Hilfsorganisationen ab. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben! Ultimatives Ziel gemeinsamer EU-Außenpolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern sein. Wir brauchen dringend kontrollierte und sichere Wege für Flucht und koordinierte Einwanderung in die EU. Wir fordern weiterhin eine solidarische Verteilung von Geflüchteten unter den Mitgliedsstaaten der EU.

Wir setzen weiter auf Solidarität und kämpfen gegen nationalen Protektionismus

Frieden, Freiheit und Wohlstand - das sind die Gründungsversprechen der europäischen Einigung. Um wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa auszugleichen, sind – vor allem nach den sozialen Spannungen in Folge der Finanzkrise – noch viele Anstrengungen nötig. Einen Wettlauf nach unten, um sich vermeintliche Wettbewerbsvorteile zu sichern, sei es bei den Steuern, bei den Löhnen oder beim Umweltschutz, lehnen wir ab. Auch hier sind wir überzeugt, es geht nur gemeinsam! Wir wollen daher europäische Investitionen anschieben, die soziale Säule der EU stärken und einen europäischen Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten schaffen. Die Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenversicherung halten wir für geeignet, um die soziale Absicherung der Menschen in Europa zu fördern. Wir wollen mehr europäische Unterstützung für die Ausbildung und den Übergang ins Berufsleben gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU.

Zu einem funktionierenden Binnenmarkt gehört beim heutigen Integrationstand eine demokratische und solidarische Eurozone. Wir wollen den Euro endlich krisenfest aufstellen. Das heißt, die Bankenunion mit einem System der Einlagensicherung zu vollenden, eine Abfederung von asymmetrischen wirtschaftlichen Schocks zu ermöglichen, eine Demokratisierung des Europäischen Rettungsmechanismus durch eine Überführung in einen europäischen Währungsfonds unter parlamentarischer Kontrolle des EP.

Wir sind überzeugt, nationaler Protektionismus läßt sich am besten mit grenzüberschreitendem Austausch bekämpfen. Ein bewährter Weg war und ist dabei der transnationale Austausch über Jugend- und Bildungsprogramme. Insbesondere Hochschulen können wichtige Europäisierungsprozesse vorantreiben. Das haben die bisherigen Erfolge des EU-Mobilitätsprogramms Erasmus+ und die europäischen Hochschul- und Forschungskooperationen überzeugend gezeigt. Wir wollen allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten Europa kennen- und lieben zu lernen. Wir begrüßen daher die Vorschläge der Kommission zur Aufstockung und Ausweitung des Erasmus-Programms, unterstützen den Europäischen Solidaritätsdienst, die europäischen Freiwilligendienste und die Etablierung von „Europäischen Universitäten“ als zentrale Elemente für die Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses. Insbesondere die „Europäischen Universitäten“ könnten die notwendige Struktur bereitstellen, um die großen europäischen Herausforderungen, wie Lösungen zur Energieversorgung, Fragen zum Umweltschutz und der Erreichung der Klimaziele, besser zu bewältigen.

Europa begrünen mit Innovation und Kreativität

Klimaschutz ist die zentrale und gemeinsame Aufgabe aller in der Europäischen Union! Die EU muss ihre Vorreiterrolle im weltweiten Klimaschutz einnehmen. Möglichkeiten einer ambitionierten EU-Klimapolitik gibt es genug: Ausstieg aus der Kohle, Ausweitung des Emissionshandels und Verteuerung der Zertifikate, Festlegung strengerer Abgasnormen, Förderung erneuerbarer Energien und Nutzungsmöglichkeiten von Fernwärme, Regelungen zur Vermeidung von Plastik, Bedingungen für eine gelingende Kreislaufwirtschaft, Ausbau des Schienenverkehrs und die Wiedereinführung von europäischen Nachtzügen von Amsterdam über Danzig nach Ljubljana, statt der Subventionierung von Billigflügen!

Als Küstenregion liegt der Klimaschutz in unserem ureigenen Interesse. Wir schaffen daher regionale Kooperationen mit anderen Nordseeregionen zur Müllbekämpfung, zum Ausbau erneuerbarer Energien (Offshore-Windpark) und dem Ausbau nachhaltiger, grüner Häfen. Die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele ist uns besonders wichtig. Bremerhaven soll noch vor Bremen CO2-neutrale Stadt werden. Bremen ist seit 1992 aktives Mitglied von „Klima- Bündnis/Climate Alliance e.V.“, der zentralen Stimme von 1.700 Kommunen in Europa, die Entwicklung und Umsetzung alternativer Klimaschutz- und Anpassungs-Strategien auf lokaler/regionaler, europäischer und internationaler Ebene fördern. Den Erfahrungsaustausch wollen wir intensiver nutzen, um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch stärker als bisher voranzubringen.

Um unseren Kontinent in eine gesündere Zukunft zu schicken, brauchen wir Innovationen und ambitionierte Forschung für grüne Energie, grüne Mobilität und grünes Wirtschaften. Wir wollen daher, dass das Nachfolgeprogramm des EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 die europäische Energiewende als Schwerpunkt in die Förderlinien aufnimmt.

Gute Politik braucht ausreichende Finanzen

Um die vielen anstehenden Aufgaben zu bewältigen muss der EU-Haushalt besser ausgestattet werden. Um die Einnahmen zu steigern, wollen wir, dass die EU neben der Finanztransaktionssteuer weitere Möglichkeiten erhält, eigene Steuern und Abgaben zu erheben: zum Beispiel eine Plastiksteuer, eine CO2-Steuer oder die Besteuerung von globalen Digitalunternehmen.

Unser Bundesland, insbesondere Bremerhaven, profitiert in hohem Maße von der Europäischen Förderpolitik, gerade in den Bereichen der Beschäftigungs- und Forschungsförderung. Die europäische Förderung hat u.a. das Ziel, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu sichern. Dies befördert gerade im Bremer Westen, im Bremer Norden und Bremerhaven wichtige beschäftigungspolitische Initiativen. Wir erwarten, dass auch weiterhin alle Regionen der EU von diesen Fördermitteln profitieren. Dabei wollen wir die für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig zielgerichteter einsetzen sowie effektiver und transparenter verwalten.

Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sollte den Blick auf die aktuellen Herausforderungen richten und die Weichen für die Zukunft unter Einhaltung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen stellen: mit sauberen Energieträgern, für verantwortungsvollen Konsum und nachhaltige Produktion, für gute Arbeitsbedingungen, nachhaltiges Wachstum und für den Klimaschutz.

Wir bewegen Europa in Bremen

Grenzüberschreitende Kooperationen und Beziehungspflege gehören zum Selbstverständnis unserer Städte Bremen und Bremerhaven. Das zeigen nicht nur die weit verzweigten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, sondern auch die Vielzahl von intensiv gepflegten Städtepartnerschaften. Diese wichtigen Beziehungen, viele geknüpft noch in „kalten“ Zeiten, wollen wir weiter intensiv pflegen und ausbauen. Wir unterstützen dabei insbesondere zivilgesellschaftliche Initiativen wie z.B. die Queer Cities Initiative des CSD Bremen mit dem Verein Tolerado in Gdansk. Wir sind überzeugt diese Initiativen lassen Europa leben und lieben! Wir wissen, wir werden die Idee der europäischen Einigung nur erfolgreich fortführen können, wenn sich möglichst viele Menschen für sie einsetzen.

Deshalb fördern wir die vielen europaspezifischen Vereine, Verbände und Organisationen in Bremen und Bremerhaven, die Europa erfahrbar machen und die mitunter schwierigen EU-Entscheidungsfindungen unermüdlich erklären und verständlich machen. Um es den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, mehr darüber zu erfahren, wer an politischen Entscheidungen wie mitwirkt, müssen europäische Entscheidungsfindungen transparenter gestaltet werden. Wir unterstützen daher die Forderung der europäischen Ombudsfrau das Abstimmungsverhalten im Ministerrat zu veröffentlichen. Nur so wird klar, wenn Regierungsmitglieder im eigenen Land das eine behaupten und das andere in Brüssel abstimmen.

Wir wollen starke Grüne in einem solidarischen Europa!

Im nächsten Jahr kommt es auf uns Grüne an! Im Frühjahr 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Wir wollen andere Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament. Wir wollen weniger Rechtspopulisten und Rechtsextreme im Europäischen Parlament.

Wir wollen starke Grüne im Europäischen Parlament als starke Stimme für Menschenrechte, für Gleichberechtigung, für Solidarität, für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie.

Dafür werden wir Grüne jetzt gemeinsam auf allen Ebenen kämpfen.

Ersetze

§ 2 (2) Die Versammlung kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder die Tagesordnung ändern.

durch

§ 2 (2) Die Versammlung kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen die Tagesordnung ändern, wobei Enthaltungen bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt werden.

Ersetze

§ 6 (2) Geschäftsordnungsanträge bedürfen zu ihrer Annahme in der Regel der einfachen Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten.

durch

§ 6 (2) Soweit nicht anders vorgesehen, bedürfen Geschäftsordnungsanträge zu ihrer Annahme der einfachen Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen, wobei Enthaltungen bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt werden.

Ersetze

§ 9 (2) Soweit nicht anders vorgesehen, entscheidet die LMV mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten, ungültige Stimmen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht einbezogen.

durch

§ 9 (2) Soweit nicht anders vorgesehen, entscheidet die LMV mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen, wobei Enthaltungen bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt werden.

Ersetze

§ 9 (8) Soll über einen Tagesordnungspunkt erneut eine Aussprache und Beschlussfassung erfolgen, so ist ein Rückholantrag zu stellen. Dieser ist wie Anträge zur Geschäftsordnung zu behandeln, aber benötigt zur Annahme eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

durch

§ 9 (8) Soll über einen Tagesordnungspunkt erneut eine Aussprache und Beschlussfassung erfolgen, so ist ein Rückholantrag zu stellen. Dieser ist wie Anträge zur Geschäftsordnung zu behandeln, aber benötigt zur Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen, wobei Enthaltungen bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt werden.